liebe Mitstreiter,
ich habe folgendes Verständnisproblem:

Wir gehören zu einem Konzern, und haben Anfang des Jahres eine Fusion hinter uns. Hierbei wurde von unserem Betriebsrat und dem Betriebsrat der auf uns fusioniert wurde eine Interessenvereinbarung abgeschlossen, mit der Möglichkeit bis zur anstehenden neuen BR-Wahl beide ihre Ämter wahrnehmen können. Soweit so gut. Ferner steht in dieser Interessenvereinbarung das dies auch für die Schwerbehindertenvertretung gilt. Leider muss ich gestehen, dass ich das nicht gelesen hatte, da ich zu dem Zeitpunkt auch noch im Betriebsrat war und aus Sicht des Betriebsrates auch abgestimmt habe, da die SBV der anderen Firma zu diesem Thema ja immer anwesend war. Habe ich mich im guten Glauben darauf verlassen, dass alles in Ordnung ist. Zumal mir gesagt wurde, dass diese Interessenvereinbarung mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes erstellt wurde. Als ich Zeit und Ruhe hatte und mir diese Interessenvereinbarung durchgelesen hatte, wurde ich sehr nachdenklich.

Die Interessenvereinbarung wurde nur vom Betriebsrat unterzeichnet.

Nun meine Frage, die ich mir stelle: hätte dann nicht auch die Unterschrift der SBV in diesem Schriftstück stehen müssen? Da ja auch die SBV in dieser Interessenvereinbarung erwähnt wurde.

Ist die Interessenvereinbarung evtl. nicht gültig?

Was sagen die Experten?