Hallo,

Ein schwerbehinderter MA bekommt eine volle EU-Rente auf unbestimmte Zeit. Daraus hat unsere Personalabteilung eine EU-Rente bis zum Eintritt in die Regelrente gemacht und dem MA in einem Schreiben für seine bisherige Arbeit gedankt und ihm für die Zukunft alles Gute gewünscht. In dem Rentenbescheid steht aber auf unbestimmte Zeit und es ist nicht das Ende des Bezugszeitraums angegeben.

- Was ist, wenn sich der Gesundheitszustand so verbessern sollte, dass die EU-Rente ganz oder teilweise gestrichen wird. Dann ist er arbeitslos. Das kann doch nicht Sinn dieses Bescheides sein.

- So weit ich weiß ist auch das IA nicht informiert worden. Es handelt sich meiner Meinung nach um eine Kündigung, auch wenn das anders formuliert ist. Ich habe auch erst auf der BR-Sitzung davon erfahren und habe es dem MA in Vorfeld mitgeteilt. Dieser hat sich dann auch Rechtsberatung bei der Gewerkschaft geholt. Die sagen, dass das so in Ordnung ist. Ich kann das nicht so ganz glauben.

Sieht der Arbeits- oder Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rentengewährung im Sinne einer auflösenden Bedingung vor? In dem Fall ist keine Zustimmung erforderlich.

Eine EM-Rente auf Dauer gehört nicht zu den in § 92 SGB IX genannten Ausnahmen, bei denen eine Zustimmung des IA bei Rentengewährung erforderlich ist.