Das BTHG wurde am 23.12.16 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Hallo, das ist ein falscher Irrtum: Denn dieses BTHG vom 23.12.2016 wurde erst nach Weihnachten am 29.12.2016 im BGBl Teil I Nummer 66 verkündet, "ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2016". Art. 2 BTHG zur Änderung des Schwerbehindertenrechts trat nach Art. 26 Abs. 2 BTHG folglich "am Tag nach der Verkündung in Kraft", also am 30.12.2016.

Für Interessierte sind über den folgenden Link Redebeiträge aus der 952. Plenarsitzung des Bundesrats zum BTHG vom 16.12.16 zu hören.

Ich finde es einfach nur dreist, nur schäbig bzw. völlig unsensibel, dass die Debatte weder mit Gebärden noch untertitelt übertragen wurde. Das kommt nicht so gut an, Frau Malu Dreyer, wenn so die Gehörlosen ausgegrenzt werden. Verstehen Sie das unter Inklusion?

Nach diesen Beiträgen wurde das BTHG mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Richtig, die Länder stimmten zu mit absoluter Mehrheit bei vier Enthaltungen im Bundesrat. Kein einziges Land stimmte gegen das Gesetz.

Über die Medien wurde die Inkrafttretung dieses wichtigen Gesetzes bislang nicht bekannt gemacht.

In den Sozialen Medien wie Twitter und Facebook wurde jedenfalls über die Inkraftsetzung wiederholt berichtet seit 29.12.2016, aber auch umfänglich von Behindertenverbänden.

Art. 2 enthält bereits die inhaltlichen Änderungen, die ab 2018 der Stärkung der Rechtsstellung der SchwbV dienen sollen.

Richtig, aber nicht alle: Die Inkraftsetzung einzelner Rechtsänderungen erfolgt jedoch erst 2018 wie die Umbenennung der Beauftragten des Arbeitgebers in "Inklusionsbeauftragte" nach § 181 SGB IX 2018 laut Düwell vom 14.12.2016 in Abschnitt 2.2 zu den BTHG-Änderungen.

Gruß,
Cebulon