Hallo vadder911,

die Schwerbehindertenvertretung und der Personalrat sind bereits vor der Stellenausschreibung durch den Arbeitgeber zu beteiligen. Mehr dazu im Beitrag: https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=23475
Wenn bedarf an noch mehr Info, bitte den genannten Vortrag per Briefumschlag oben links anfordern.

Wie wird die Abfragen bei Personalvermittlungsstellen, insbesondere bei der Agentur für Arbeit durchgeführt. Wird eine Bitte um Vermittlung vorgebracht. Mehr dazu im Beitrag: https://www.schwbv.de/forum/index.php?mode=entry&id=23446

Öffentliche Arbeitgeber sind zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Die Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 165 SGB IX kann nur bei offensichtlicher fachlicher Nichteignung des schwerbehinderten oder gleichgestellten Bewerbers durch einen öffentlichen Arbeitgeber unterbleiben. Nichteinladung kann ein Indiz für Benachteiligung nach dem AGG darstellen.

Öffentliche Arbeitgeber haben den Art. 33 GG zu beachten. Daraus ergeben sich Dokumentationsverpflichtungen.

Wie erfolgt die unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung und des Personlrates über den Eingang der Bewerbungen und der Vermittlungsvorschläge gemäß § 164 SGB IX.

Sollte der Personalrat feststellen, dass z.B. das SGB IX durch den Arbeitgeber nicht korrekt umgesetzt wird, kann der Personalrat im Rahmen der Mitbestimmung einer Einstellung die Zustimmung verweigern.

Erst wenn dies alles gegeben ist, stellt sich die Frage, ob die Schwerbehindertenvertretung durch die Vorgehensweise in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert wird und die Schwerbehindertenvertretung eine ihrer Aufgaben nicht erfüllen kann, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung an der Teilnahme an Vorstellungsgespräche nach § 164 Abs. 2 Satz 4 verhindert. Wenn dem so wäre, könnte dies "notfalls" im arbeitsgerichtlichen Verfahren geklärt werden.