Hallo Zusammen,

es wurde eine Liste mit Stützunterschriften beim WV abgegeben, auf der komplett der Name des Kandidaten fehlte. Er hatte sich als Vertrauensperson beworben - dies war aus der Zustimmungserklärung zu ersehen. Auf der Wahlvorschlagsliste war dies nicht zu sehen.

Folgendes habe ich gefunden:

Heilbare Mängel:
-Rücknahme von Stützunterschrift nach Aufforderung durch WVS wegen mehrerer Stützunterschriften auf
verschiedenen Listen
-Nicht ausreichende Anzahl Stützunterschriften wegen Rücknahme oder Streichung; im Falle des §8 Abs.1 Nr.3
kann fehlende Stützunterschrift innerhalb der Frist ergänzt werden
-Fehlende Angaben zu Bewerbern
-Fehlende Zustimmung von Bewerbern

Unheilbare Mängel:
-Einreichung nicht fristgerecht
-Keine erkennbare Reihenfolge der Bewerber
-Erforderliche Zahl Stützunterschriften nicht erreicht
-Einbringung durch nicht wahlberechtigten Beschäftigten
-Nicht wählbarer Bewerber auf Vorschlagsliste (hier darf der WVS nicht streichen, es sein denn, der Bewerber
scheidet nach Einreichung und Ablauf der Frist aus dem Betrieb aus oder verstirbt)
-Fehlende feste Verbindung von Vorschlagsliste und Stützunterschriften
-Änderung durch einen Teil der Unterstützer ohne Einverständnis der Übrigen
-Sammlung von Stützunterschriften durch Leitenden

Aus den o.g. Auflistungen würde ich mir selbst die Antwort gegen, dass die Vorschlagsliste heilbar ist. Nun meine Frage dazu:

Muss ich (WV) dem Einreicher der Liste (der erste Unterschreiber auf der Vorschlagsliste = wahrscheinlich auch der Kandidat) seine Liste zurückgeben oder behält der WV die Liste und sie muss innerhalb von 3 Tagen neu und korrekt vorgelegt werden?

Ansonsten noch eine Frage:
Wenn ich die Liste wieder zurückgebe, wie kann der Kandidat die Liste korrigieren? Er darf doch nicht einfach noch seinen Namen auf die Liste (mit den schon getätigten Stützunterschriften) nachträglich schreiben, oder?

Ich bitte um Hilfe!

Vielen Dank und liebe Grüße, Boschuma