Ich sehe das etwas anders, als Cebulon, § 180 2 Ist eine Schwerbehindertenvertretung nur in einem der Betriebe oder in einer der Dienststellen gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr.

Hallo Birgit,

Dein Zitat betrifft offenbar § 180 Absatz 1 Satz 2 SGB IX. Der greift hier aber gar nicht, weil es ja in den fünf Unternehmen jew. GSBV gibt, so wie ich MoritzF verstanden habe ("gibt es 5 gerade neue gewählte Gesamtschwerbehindertenvertreter für 5 GmbHs"), also mehrere und nicht nur eine örtliche Schwerbehindertenvertretung pro Unternehmen. In einem Unternehmen mit mehreren SBVen haben diese niemals Stimmrecht für die KSBV, sondern immer nur die von diesen gewählte GSBV. Eine örtl. SBV wäre folglich nur dann wahlberechtigt für KSBV, wenn sie die einzige SBV im Unternehmen wäre, sonst nie!

Meiner Meinung nach hat er 1 Stimme.

Nach welcher Rechtsgrundlage sollte er Deiner Ansicht nach "1 Stimme" haben, wenn er nicht GSBV ist (in den fünf Unternehmen) und wenn es in den anderen zwei Unternehmen gar keine SBV gibt? Sollte er örtliche SBV in einem der fünf K- Unternehmen sein, die eine GSBV haben (dazu hat MoritzF nichts gesagt), dann hätte er allein deshalb kein KSBV-Wahlrecht, sondern nur die GSBV dieses Unternehmens, oder? Es gibt in den sieben Unternehmen (GmbHs) m.E. genau fünf Wahlberechtigte, zu denen die KSBV nicht gehört. Sollte KSBV dennoch vorschlagen und mitwählen, wären KSBV-Wahlen anfechtbar, soweit Stimmen für Wahlergebnisse ausschlaggebend.

Er muss ja auch vor 4 Jahren irgendwie an das Amt gekommen sein.

Da muss man weder Mitglied einer örtlichen SBV noch einer GSBV sein, um zur KSBV wählbar zu sein entsprechend § 177 Absatz 3 SGB IX nach der Literatur. Es können also auch Personen zur Konzern-SBV gewählt werden, die kein SBV-Amt innehaben (vorausgesetzt, sie werden von einem Wahlberechtigten zur Wahl vorgeschlagen).

Gruß,
Cebulon