Hallo Cebulon

ich war zufälligerweise auf dem Seminar zum Thema "Datenschutz & Gleichbehandlung der SBV" Da wurde dies auch diskutiert. Inwieweit ist die SBV eine haftbare Person, wir sind ja nicht rechts- und vermögensfähig ?

Dies ist zwar für den Betriebsrat, aber die SBV steht meiner Ansicht nach dem in nichts nach:
Betriebsrat Datenschutz
Auszug: Wer ist verantwortlich im Sinne des DSGVO?
Art. 4 Nr. 7 DSGVO definiert den Verantwortlichen als denjenigen, der über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. Ohne Zweifel ist der Arbeitgeber Verantwortlicher, wenn es um die Verarbeitung der personenbezogenen Daten seiner Beschäftigten geht.
Da der Betriebsrat also weisungsfrei und außerhalb der Kontrolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten personenbezogene Beschäftigtendaten verarbeitet, stellt sich die Frage, ob er aufgrund dieser Eigenverantwortlichkeit die Rolle des Verantwortlichen gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 7 DSGVO einnimmt und somit die volle Pflichtenlast der DSGVO trägt, einschließlich des Risikos, wegen eigener Datenschutzverstöße Bußgelder zahlen zu müssen.

Ich bin grad dabei, unseren Data Protection Officer anzufragen, ob sie da was konkretes für die SBV haben. Eine grundsätzliche Haftung des AG bei wissentlichen groben Verstößen der SBV halte ich da aber für ausgeschlossen.

Nützliche Seite zur DSGVO: Datenschutz Wiki
gruß Birgit