Sicherung der BR Arbeit während Coronakrise (Sitzung)
Die Anwesenheit der SBV wurde abgelehnt, weil..."es keine BR, oder Ausschuss-Sitzungen" sind...! ..an denen die SBV per Gesetz die Teilnahme zu erlauben ist.
Offensichtlicher dreister Rechtsbruch mit haltloser Begründung und SBV-Behinderung. Skandalös und völlig unvereinbar mit BetrVG und SGB IX sowie ständiger Rechtsprechung, da echte Entscheidungsdelegation!
Ich würde Teilnahmerecht schriftlich einfordern und mich noch heute an Hotline des BMAS, Tel: 030 / 221 911 006, oder direkt an Sozialminister Hubertus Heil wenden per eMail.
Gruß,
Cebulon