Als SBV bin ich, wie auch ein Vertreter des dbb der Meinung, dass die SBV eine Einladung zur Teilnahme an Sitzungen der betrieblichen Kommission nach § 18 Abs. 7 TVöD VKA erhalten müsste. An dieser Sitzung kann sie mit beratender Stimme nach § 178 (4) SGB IX) teilnehmen.
Mein Arbeitgeber sieht dies leider anders:
"Die betriebliche Kommission findet ihre Rechtsgrundlage ausschließlich im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), der ein Teilnahmerecht der SBV nicht vorsieht. Auch aus § 178 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX), der eine abschließende Aufzählung von Interessenvertretungen enthält und die betriebliche Kommission weder ausdrücklich benennt noch eine Erweiterung des Teilnahmerechts auf „sonstige“ Gremien enthält, lässt sich ein Teilnahmerecht der SBV nicht ableiten. Die zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG vom 21.04.1993 - 7 ABR 44/92) lässt sich auf die betriebliche Kommission nicht übertragen."
Die beratende Teilnahme ergibt sich ebenso aus § 41 (1) S. 1 SächsPersVG.
Einen Beitrag dazu fand ich im Forum von 2014, aber die Rechte der SBV wurden ja seitdem gestärkt
Welche Erfahrungen habt ihr, was könnte ich noch an Argumenten bringen? Vielen Dank für die Hilfe.