Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis? (Lektüre / Gesetze)
Nach der reinen Mutmaßung des LSG Thüringen im Leitsatz 4 soll es noch nicht mal einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung geben. Das eröffnet m. E. Willkür in Reinkultur. Den Leitsatz 4 halte ich für ziemlich schräg wie folgt:
Leitsatz 4: „Es spricht viel dafür, dass § 6 Abs. 2 Satz 2 SchwbAwV keine Ermessensvorschrift ist, sondern ein reines Kompetenz-Kann zum Zweck der Verwaltungsvereinfachung normiert.“
Gruß,
Cebulon
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- Aus dem Gericht -
bifavi,
08.03.2022, 12:53
- Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis? -
Cebulon,
08.03.2022, 16:56
- Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis? -
bifavi,
09.03.2022, 08:04
- Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis? -
Cebulon,
09.03.2022, 13:59
- Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis? -
bifavi,
09.03.2022, 15:58
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Cebulon,
09.03.2022, 16:10
- Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis? - bifavi, 10.03.2022, 13:32
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Cebulon,
09.03.2022, 16:10
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bifavi,
09.03.2022, 15:58
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09.03.2022, 13:59
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bifavi,
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- Aus dem Gericht - albarracin, 09.03.2022, 09:20
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Cebulon,
08.03.2022, 16:56