Moin Rollo,
Gibt es Urteile gegen einen AG bzw, seinen Inklusionsbeauftragten/Integrationsbeauftragten wegen Nichteinhaltung seiner Pflichten???? Grundsätzlich wird dies über ein Ordnungswidrigkeitsverfahren geahndet.
über das OWI wirst du im Netz nichts finden. Mir selber ist auch keines bekannt.
Die Höhe des Ordnungsgeldes wird durch die Agentur für Arbeit festgesetzt. Eine Rückmeldung der Agentur erfolgt in der Regel nicht an den Anzeigeerstatter. So war es jedenfalls bei meinen Verfahren, die ich zur Anzeige gebracht habe.
Was passiert wenn dieser seine Aufgaben/Pflichten weiterhin nicht oder nur bedingt wahrnimmt?
Um ein Verfahren einzuleiten, setzt voraus, dass Du eine Anzeige bei der Agentur für Arbeit einreichst.
Mach das mit anwaltlichen Beistand. Bitte vorher den AG darüber informieren, dass Rechtsanwalt gebraucht wird. Ohne Rechtsanwalt ist das ziemlich schwierig. Agentur für Arbeit befragt Personen, die am Verfahren beteiligt sind.
Sollte ein Ordnungsgeld verhängt werden, so ist der Regelfall, dass sie Summe durch den Verursacher selbst zu zahlen ist und nicht durch den AG. Ich frage immer höflich, wenn man mich nicht ordnungsgemäß beteiligt, ob ich bei der Verteilung der privaten Finanzmittel behilflich sein soll.
Eventuell und nach Sachlage kann auch ein Verweis auf den §2a Nr.3a ArbGG deiner Sache dienlich sein.
Man macht sich damit keine Freunde, schafft aber einen gewissen Respekt und man wird ernst genommen.
Ich werde seitdem einmal mehr als zu wenig mit in Verfahren eingebunden und informiert.
Insgesamt ist es aber ein teilweise aufwendiges Verfahren. Vergehen sind zu sammeln und darzulegen. Maßnahmen, die Du durchgeführt hast, um das Verhallten des AG abzustellen müssen erwähnt werden (am Besten was Schriftliches).
LG
Bifavi