Wahl nicht statt gefunden (Wahlen)

Hendrik1, Niedersachsen, Thursday, 01.12.2022, 16:23 (vor 509 Tagen) @ SBV_Monika

Moin Moin Monika,

ich gehe nach Deiner Schilderung vom vereinfachten Wahlverfahren aus.

aus meiner Rechtssicht bist Du seit heute nicht mehr im Amt, da § 177 SGB IX als spätesten Wahltermin den 30.11. festgelegt hat und die Wahl nicht erfolgt ist. Eine Nachfrist ist mir nicht bekannt. Auch ein Stellvertreter kann und muss die Wahlversammlung bis zur Wahl eines Wahlvorstands als Abwesenheitsvertretung der Vertrauensperson leiten.

Daher gilt so wie ich es sehe der Passus, dass bei Euch de facto keine Schwerbehindertenvertretung vorhanden ist.
(§19 Absatz 2 SchwbVWO) Damit müssen drei Wahlberechtigte, die Mtarbeiter*innenvertretung oder das Integrationsamt zur Wahl einladen und dann wird auf der Wahlversammlung eine neue Schwerbehindertenvertretung gewählt.

Dass Dein Stellie die Wahlversammlung hätte durchführen müssen, steht außer Frage, ändert aber nichts an der Sachlage.

Liebe Grüße

Hendrik


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion