Dienststelle bei Wahl zur SBV nicht beteiligt (Allgemeines)

Nachtfeuer, Monday, 19.12.2022, 12:08 (vor 493 Tagen)

Hallo zusammen, eines Vorweg ich bin KEIN SBV-Mandatsträger, allerdings Personalratsmitglied im örtlichen und Gesamtpersonalrat unserer Behörde, ich hoffe ich darf hier trotzdem eine Frage stellen.

Ich bin in einer Landesbehörde beschäftigt, die sich aus zwei örtlich getrennten Dienststellen zusammensetzt, wobei jede Dienststelle für das halbe Bundesland zuständig ist. Meine Dienststelle hat sich personalratstechnisch vor etlichen Jahren verselbstständigt, bei der anderen Dienststelle ist auch die Leitung und Verwaltung der Gesamtbehörde angesiedelt.

Im Sommer ist die alte SBV-Mandatsträgerin in Rente gegangen, die dieses Amt für beide Häuser versehen hat. In meinem Haus existieren gem. § 177 SGB IX nicht genügend betroffene Personen für die Wahl einer lokalen SBV, im anderen Haus schon. Nun erhielten wir vor ein paar Wochen die Benachrichtigung über die Wahl einer SBV im anderen Haus, wobei jedoch keine der in meinem Haus arbeitenden aktiv wahlberechtigten Personen zu einer Stimmabgabe aufgefordert wurden, gleichzeitig heißt es in dieser Benachrichtigung, dass die SBV ihr Amt für beide Häuser versehen wird.

Kann das so rechtens sein? Können wir von einer SBV vertreten werden, die wir nicht selbst wählen durften?


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