Hallo und guten Tag zusammen…

Bei uns versucht man zunehmend SBM welche wenige Jahre vor der Rente stehen, mit Aufhebungsvertrag rauszudrücken…

Zum Beispiel das „Angebot“ an einem Kollegen (gleichgestellt) welcher aus gesundheitlichen Gründen Fahrdienstuntauglich geworden ist und 4Jahre bis zum abzugsfreien Rentenbezug hat. Der Kollege ist über 60 Jahre alt und über 35 Jahre im Unternehmen beschäftigt.

Man bietet dem Kollegen in einem Aufhebungsvertrag einen „Leidensgerechten Arbeitsplatz“ für 2 Jahre an, mit der Maßgabe sich danach arbeitslos zu melden und so in die Rente zu „schippern“.

Ich bin als VP mit solch einer Vorgehensweise überhaupt nicht einverstanden. Mir ist nicht bekannt das es im §164 SGB IX eine zeitliche Befristung für die Inanspruchnahme eines leidensgerechten Arbeitsplatzes gibt. Ganz abgesehen davon gibt es im ÖD auch noch den tarifvertraglichen Schutz für ältere Arbeitnehmer, bei … geistig und körperlicher Abnahme der Leistungsfähigkeit. Man vertritt bei uns aber die Meinung, dieser Schutz würde in diesem Falle nicht greifen, weil der AN seine Tätigkeit überhaupt nicht mehr ausüben kann…

Frage. Wie würdet ihr vorgehen…

Kann das Unternehmen mit Zustimmung des BR den Zeitraum des leidensgerechten Arbeitsplatzes befristen.. zum Beispiel bis zum „frühestmöglichen Renteneintrittsdatum“ ?

Vielen Dank im Voraus…