Was meint ihr, wie es bzgl. ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 bzw. LAG Köln - 6 SLa 76/24 am 12.09.2024, ausgehen wird bzw. könnte?

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, sagt der Volksmund: Das LAG Köln kann die Sache dem EuGH vorlegen, das BAG muss ggf. dem EuGH vorlegen unter der Voraussetzung des Art. 267 Satz 3 AEUV zur „Vorabentscheidung“. Aber auch das LAG Köln müsste gleichfalls unter diesen Voraussetzungen im Satz 3 an EuGH vorlegen, falls es Revision nicht zulassen sollte.

Bei einer unzureichenden Auseinandersetzung mit der Vorlagepflicht zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vgl. BVerfG, 08.11.2023 – 2 BvR 1079/20, das den Bundesfinanzhof gehörig abwatschte wegen einer offensichtlichen Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch den BFH durch Nichtvorlage an den EuGH – dass „niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf“ laut Grundgesetz entgegen Ansicht des BFH und des BMF namens der Bundesregierung …

Gruß,
Cebulon