SBV-Wahlwerbung per Post? (Allgemeines)

BadHairDay, Wednesday, 17.06.2026, 12:39 (vor 145 Tagen) @ Cebulon

Information und Beratung sind essentielle Bestandteile unserer Arbeit. Natürlich dürfen und sollen wir keine Rechtsberatung machen aber wir können auf Sachverhalte hinweisen und Aufklärungsarbeit betreiben.
Grade, wenn wie in den beschrieben Fall keine Versammlung stattfinden konnte ist Briefpost ein Weg um zumindest die Informationen weiterzugeben an den von uns vertretennen Personenkreis.
Während Corona und weil unsere Versammlung ausfallen musste haben wir ein Heftchen mit unserem Bericht und unseren Forderungen erstellt und verschickt. Eine Hauptschwerbehindertenvertretung die ich kenne verschickt ebenfalls regelmäßig eine Infobroschüre.


Düwell/Joussen/Luik/v. Boetticher, SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (sehr zu empfehlen!):".Unverzichtbar ist auch der Anspruch auf die Zurverfügungstellung und Unterhaltung eines Mediums zur betriebsöffentlichen Bekanntmachung von Mitteilungen der SBV (zB „Schwarzes Brett“, Zugang zu einem für alle Belegschaftsangehörige einsehbares Intranet, Seite in der Werkszeitung)."

Für Betriebsräte gab es schon recht früh Urteile: https://datenbank.nwb.de/Dokument/208139/ für das NPersVG gibt es eine analoge Regelung.
Für die SBV habe ich keine Urteile gefunden, würde aber sagen, dass man das ähnlich wie bei andere Interessenvertretungen sehen muss..

Wahlwerbung definiert sich für mich eher so:
"Ich Max Mustermann bin total toll und wenn ihr mich wählt gibts jeden Freitag Freibier vom Arbeitgeber!" Mein Arbeitgeber befindet sich im Wahlkampfmodus uns ist jeden Tag 5x mit Foto in der Zeitung und berichtet aus Social Media was er grade wieder umgesetzt hat. Auch das ist formal kein Wahlkampf.


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