Ausladung zum Wirtschaftsausschuss durch BR (Umgang mit BR / PR)

Ede vom Bayerwald, Wednesday, 18.06.2008, 08:10 (vor 5799 Tagen) @ Sander

» Gestern gegen 16:00 kam dann eine Mail, die an alle Mitglieder des WA gerichtet war. "Aufgrund der ungeklärten Rechtslage lade ich die Schwerbehindertenvertretung von der Sitzung des WA wieder aus."
» Ich habe sofort per Mail auf die entsprechenden Gesetze hingewiesen, bin es aber auch leid. Frage: Was tun>
» Ich werde sehen, dass ich die BR-Vorsitzende heute spreche und ich nehme an, zur Sitzung sollte ich auf alle Fälle erscheinen !>!.
» Aber kann ich auch konkret etwas gegen dieses BR-Mitglied unternehmen> Es ist nicht das erste Mal, dass er zumindest versucht, uns auszuschliessen.

Hallo Sander,

nun wer ist den dieser BR-Mitglied, hat es ein Mandat jemanden ein und auszuladen>> Ist es etwa der/die Vorsitzende>
Diese/r wäre nach meinem Wissen die einzige Person, der dies zustehen würde.

Und weiß nochmals auf die Verpflichtung hin, mit Gesetzesbezug, dass die SBV eingelden werden MUSS und da nix unsichere Rechtslage ist. Allerdings würde ich da so ganz nebenbei auch mal den § 156 SGB IX, Behinderung der Tätigkeit der SBV nennen, mit der möglichen Höchststrafe.

Parallel dazu Rechtsberaten lassen von Gewerkschaft und oder über normalen RA um bei weiteren Knüppel zwischen den Beinen entsprechend reagieren zu können und auch zu reagieren.

Viel Erfolg

Gruß Ede


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