angeblicher Vertrauensbruch (Umgang mit BR / PR)

hackenberger, Monday, 13.07.2009, 16:07 (vor 6308 Tagen) @ Mister M

Hallo Michael,

» Als SBV verstehe ich meine Person und die Stellis müssen doch informiert
» werden, damit sie im Vertretungsfall informiert sind. Hier gibt es
» Differenzen zwischen mir und dem PR, der PR ist der Auffassung, dass die
» Protokolle nur demjenigen was angehen der dabei war.
»
» Ich fasse das als eine Einmischung in die "Geschäftstätigkeit" der
» Schwerbehindertenvertretung auf, zudem die Stellis der gleichen
» Vertraulichkeit unterliegen>

Sehe ich genau so, denn der Stelli muss ja seine Aufgaben im Rahmen der notwenigen Vertretung wahrnehmen können im Sinne von "Amtskontinuität" sowie einer wechselseitigen "Abstimmung" und des Info-Austausches innerhalb der SBV zwischen Vertrauensperson und Stellvertretung entsprechend § 95 Abs. 1 Satz 5 SGB IX und nicht nur pro forma (LPK-SGB IX, § 95 Rn. 20, 26). Dieser an sich selbstverständliche Grundsatz (Knittel, SGB IX, Rn. 10g und 17g) widerspricht diametral der praxisfernen Auffassung des PR-Vorsitzenden. Art und Umfang legt die SchwbV fest und nicht der PR; das ist eine interne Angelegenheit der SBV (LPK-SGB IX, § 95 Rn. 54).

» Wer kennt einen guten Anwalt im Großraum Nürnberg>
Einfach einmal bei VdK www.vdk.de anfragen. Die haben Fachanwälte oder kennen welche.

Du kannst aber auch einfach bei der Anwaltskammer oder dem Rechtspfleger beim Gericht anfragen.

PS: Wende dich doch mit Deinem Problem auch einmal an die Hotline des Bürgertelefons des BMAS:
Infos für behinderte Menschen 01805 / 67 67 15


Habe gerade einmal mit der Hotline gesprochen, sie sehen es genau so. Um vom BMAS eine schriftl. Aussage zu erhalten, müsstest Du dieses anschreiben und den Sachverhalt (also Info war zur Wahrnehmung der Stelli-Aufagben notwendig) mitteilen.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Bitte dann aber auch die postalische Anschrift mit geben, da eine Antwort schriftl. erfolgt

Kontextlink:
www.arbeitnehmer-anwaelte.de


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