§95 Beschuss aussetzen (Umgang mit BR / PR)

sandunika, Baden-Württemberg, Sunday, 28.04.2013, 21:45 (vor 4033 Tagen) @ hackenberger

» » wie ich es lese kann der BR es auch Ablehnen, so das ich ein
» » Beschlussverfahren einleiten müsste.
» » Heißt das, das der BR über meinen Antrag abstimmen muss>
» Wenn der BR eine Berechtigte Aussetzung nicht beachtet kann man ihn per
» Beschlussverfahren hierzu zwingen.

Dieses Problem hatte ich auch schon der BR war der Meinung, er hat darüber abzustimmen und kann dadurch den Antrag ablehnen, weil es heißt: Die SBV kann einen Beschluss des BR auf ihren Antrag auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an aussetzen.

Steht es irgendwo, dass für den Antrag auf Aussetzung (begründet) es keiner BR-Abstimmung bedarf> Oder liege ich hier falsch>

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LG
Sandunika


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