§95 Beschuss aussetzen (Umgang mit BR / PR)
Hallo,
» Dieses Problem hatte ich auch schon der BR war der Meinung, er hat darüber
» abzustimmen und kann dadurch den Antrag ablehnen, weil es heißt: Die SBV
» kann einen Beschluss des BR auf ihren Antrag auf die Dauer von einer
» Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an aussetzen.
»
» Steht es irgendwo, dass für den Antrag auf Aussetzung (begründet) es keiner
» BR-Abstimmung bedarf> Oder liege ich hier falsch>
Du bist doch auch Ersatzmitglied des BR. Zur Zeit wohl auch nachgerückt. Daher sollte das BetrVG § 35 bekannt sein, dort ist dieses Thema gereglt.
Es ist weiter kein Thema dieser Forums, denn es ist ein Frage des BR.