dringend hilfe stützunterschriften (Wahlen)
» Ich habe den Wahlvorstand (förmliche SBV Wahl) mündlich unter Zeugen darauf hingewiesen, dass die ansgehängte Wählerliste...
Hallo Susanne,
so geht das nicht: Das ist ein grober Verstoß gegen den Datenschutz. Die Wählerliste darf auf keinen Fall "ausgehängt" werden, sondern muss nach der Wahlordnung zur Einsicht "ausgelegt" werden (§ 3 SchwbVWO). Das ist sofort abzustellen!
Kontextlink:
Einblick in die Wählerliste
Gruß,
Wolfgang