dringend hilfe stützunterschriften (Wahlen)

Wolfgang E., Monday, 15.11.2010, 10:37 (vor 5819 Tagen) @ Drakana

» Ich habe den Wahlvorstand (förmliche SBV Wahl) mündlich unter Zeugen darauf hingewiesen, dass die ansgehängte Wählerliste...

Hallo Susanne,

so geht das nicht: Das ist ein grober Verstoß gegen den Datenschutz. Die Wählerliste darf auf keinen Fall "ausgehängt" werden, sondern muss nach der Wahlordnung zur Einsicht "ausgelegt" werden (§ 3 SchwbVWO). Das ist sofort abzustellen!

Kontextlink:
Einblick in die Wählerliste

Gruß,
Wolfgang


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