wer unterzeichnet BV BEM? (BEM)

hackenberger, Thursday, 17.02.2011, 14:04 (vor 4845 Tagen) @ krötenstein

Hallo Gabi,

BVn unterzeichnen immer AG und BR. Denn "nur" das BetrVG kennt solche. Auch ist nur dort geregelt welche es gibt und wer dei Verhandlungspartner sind. Das SGB IX kennt solche nicht. Wenn aber in einer BV zum Thema BEM Besonderheiten für Schwerbehinderte enthalten sind und diese auch von der SchwbV verhandelt wurden, sollte auch diese als Beteiligte hier mit aufgeführt werden und dann auch von dieser mit unterzeichnet werden.


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