Zusammenarbeit PR mit stellv. SBV (Allgemeines)

albarracin, Baden-Württemberg, Monday, 19.02.2018, 17:05 (vor 2257 Tagen) @ ingo

Hallo,

dieser angebliche "Kniff"

wir haben das ähnlich gelagerte Problem bei uns mit 2 Kniffen gelöst.
1.) SBVp nimmt an den PR/BR Sitzungen als PR/BR Mitglied teil.
2.) stv. SBV nimmt an den Sitzungen als SBV teil.

ist in jeder nur denkbaren Konstellation rechtswidrig - unabhängig davon ob es sich um Personalvertretung oder Betriebsverfassung handelt.

Ist die SBV in einer PR/BR-Sitzung anwesend, ist sie immer auch als SBV anwesend. Die SBV kann eben nicht einfach ihr SBV-Amt "abspalten", das läßt sich jederzeit in jedem einschlägigen Kommentar nachlesen.

Ein PR/BR, der sowas akzeptiert, begeht einen fortwährenden schweren Pflichtverstoss, da die gesetzlich vorgeschriebene Nichtöffentlichkeit nicht mehr gewährleistet ist.
Die "Ansagen" des Stelli als SBV sind rechtlich völlig irrelevant, die Beschlüsse des BR/PR latent anfechtbar. Und der Stelli, der die Sitzung als Arbeitszeit abrechnet, begeht jedes mal Arbeitszeitbetrug.

--
&Tschüß

Wolfgang


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