Wahlverzeichnis SBV-Wahl (Wahlen)

albarracin, Baden-Württemberg, Friday, 06.07.2018, 13:04 (vor 2118 Tagen) @ Tomsen

Hallo,

ein örtlicher PR/BR hat Anspruch auf das Verzeichnis der in der Dienststelle/dem Betrieb beschäftigten schwerbehinderten/gleichgestellten AN gem. § 163 SGB IX.
Es spricht nicht gerade für den "Eifer" des PR, wenn er diese Liste bis heute nicht angefordert hat.

Das weder AG noch SBV Namen von Wahlberechtigten herausrücken und auf das Auslegen des Wählerverzeichnis verweisen, ist völlig i.O. und auch vom Gesetzgeber so gewollt. Die Verschwiegenheitspflicht der SBV ist umfassender formuliert als die eines BR/PR-Mitglieds.

--
&Tschüß

Wolfgang


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