Wahlberechtigung (Wahlen)

Cebulon, Monday, 17.09.2018, 17:45 (vor 2066 Tagen) @ R.S.

Betriebsintegrierte Beschäftigung

Hallo, spannende Rechtsfrage, leider noch nicht höchstrichterlich geklärt. Kommentar zum Thema ausgelagerte Arbeitsplätze auf Reha-Recht

Unsererseits besteht Unsicherheit bezüglich der Wahlberechtigung von Personen, die innerhalb einer Rehawerkstatt und dort innerhalb einer Arbeitsgruppe beschäftigt sind. Diese Personen Besitzen einen Werkstattvertrag, erhalten eine Art Vergütung (Werkstattlohn) und es werden Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt. Wir haben bereits folgende Information erhalten. Die Gewerkschaft geht von einer Wahlberechtigung der Werkstattbeschäftigten aus und begründet dies mit verschiedenen Urteilen der Arbeitsgerichte.

Welche "Urteile" hat denn da die Gewerkschaft im Blick? Gibts genauere Quellen mit Aktenzeichen? Die Werkstattbeschäftigten wählen doch alle einen "Werkstattrat" in ihrer WfbM, oder?

Gruß,
Cebulon


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