Hallo Leuts,

in der vergangenen Woche hatte ich (VP der SB MA) ein Gespräch mit unserer Personalleiterin. Die möchte den Beauftragten des AG abschaffen. JA RICHTIG ABSCHAFFEN!!! Seit vier Jahren gibt es eine Beauftragte, die möchte ihr Amt aber nicht mehr ausführen, da sie nicht mehr in der Personalabteilung arbeitet und alle wichtigen Infos nie richtig erhält. Aufgrund der persönlichen Haftung bei Ordnungswidrigkeiten, verstehe ich das.

Die Personalleiterin (Juristin) möchte deshalb die jetzige Beauftragte abberufen (sagt man das so>) und keinen neuen benennen. Ich teilte ihr mit, dass der § 98 keine "Kann-Bestimmung" ist. Im Kommentar steht sogar, dass der AG VERPFLICHTET ist einen Beauftragten zu nennen. Sie will es nicht. Sämtliche Aufgaben des AG-Beauftragten übernehmen verschiedene MA unserer Personalabteilung. Auf den HInweis, dass die meisten Beauftragten Personalleiter/Stellvertreter oder wenigstens Mitarbeiter der Personalabteilung sind, wollte sie auch nicht glauben. Sie hätte sich wohl umgehört und in zwei weiteren Kliniken hier gäbe es auch keinen Beauftragten.

Sie wird nun den Namen des aktuellen Beauftragten bei den Ämtern streichen lassen und keinen neuen nennen und sie will abwarten was passiert.
Wenn kein neuer Beauftragter bestellt wird, handelt sie bzw. der AG nicht ordnungswidrig gem. § 156 Abs. 1 Satz 6 SGB IX>>>>

Im Grunde hab ich es auch langsam satt, mit ihr zu diskutieren, schließlich ist es Aufgabe des AG einen Beauftragten zu nennen und nicht Aufgabe der SBV. ICh habe ihr dann nach endlosen Diskussionen mitgeteilt, dass sie wissen muss, was sie tut. Ich als SBV bin dagegen, keinen Beauftragten zu benennen. Nicht dass es nachher heißt "In Absprache mit der SBV haben wir den Beauftragten abgeschafft".

wie gesagt, darf der ARbeitgeber den Beauftragten einfach absetzen, ohne einen neuen zu nennen> und handelt er dabei ordnungswidrig>

Liebe Grüße DAna
PS. sorry, iss ein bisschen lang geworden