Beschriftung Wahlumschlag (Wahlen)

WoBi, Friday, 12.10.2018, 09:49 (vor 2017 Tagen) @ rollo

Hallo rollo,

hier gibt es gegenteilige Meinungen zu dem Urteil des LAG München.
Im neuen Lehr und Praxiskommentar (5. Auflage) von Dau | Düwell | Joussen wird dies auf der Seite 1672 in Randnummer 11 und 12 zum § 9 SchwbVWO ausgeführt.
"Entgegen der teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung ist aber aus systematischen Gründen und mit Blick auf den Grundsatz der Simplizität davon auszugehen, dass im förmlichen Wahlverfahren auch die Verwendung getrennter Stimmzettel für die beiden Wahlvorgänge zulässig ist."

Es ist erforderlich, dass die Trennung der zwei Ämter (Vertrauensperson / Stellvertreter) klar für den Wähler erkennbar ist. Dies umsomehr, wenn bei der Wahl der Stellvertreter mehrere Stimmen vergeben werden können.
Bei mehr als 10 Kandidaten wird es auf einem A4-Blatt knapp.

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Gruß
Wolfgang


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