Vorteil bei SBV Wahl? Privatadressen sbM? (Wahlen)

Cebulon, Thursday, 27.12.2018, 10:40 (vor 1950 Tagen) @ WoBi

Wahlwerbung per Post zu verschicken

Hallo Wolfgang,

Schupo monierte konkret die "Wahlwerbung" an Privatanschriften, sprach ausdrücklich nicht von einem „Wahlaufruf“. ­ Aber selbst bei einem mal hypothetisch unterstellten reinen Wahlaufruf an alle bliebe Zweckbindung der 350 Datensätze bestehen nach EU-Recht neu ab 25.05.2018.

Und hier weitere Zusatzinfos zum Versenden von "Wahlwerbung" auf Firmenkosten, Veruntreuung, zum Datenmissbrauch, zu dem Erschleichen von Wettbewerbsvorteilen und zur Wahlmanipulation bzw. zu verwerflicher Wettbewerbsverzerrung (IFB, RalleHH: „SBV-Wahl und Wahlwerbung“).

Gruß,
Cebulon


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