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Im Rathaus wird demnächst auch der Fahrstuhl ,wegen der Sanierung ,nicht funktionieren und dort sind sehr wohl gehbehinderte und Rollstuhlfahrer.Auf meine Nachfrage dazu habe ich die gleiche Antwort bekommen,Barrierefreiheit gehört nicht zu den Aufgaben der SBV.
Ist das wirklich so?

Hallo Karin,
macht doch mal deinen AG auf folgendes aufmerksam:

SGB IX § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
.. 4) Die schwerbehinderten Menschen haben gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf
…..
4.
behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfelds, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit, unter besonderer Berücksichtigung der Unfallgefahr,

Darunter fällt natürlich auch die Barrierefreiheit

Dann weist du ihn auf deine Aufgaben hin:
SGB IX § 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
(1) Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Sie erfüllt ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie
1.
darüber wacht, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden,

Du hast u.a. die Aufgabe auf Einhaltung des SGB IX zu achten.
Ergo hst du also auch die Einhaltung der Barriefreiheit zu achten.

Da es sich hier um öffentlichen Dienst handelt, empfehle ich das ganze höflich aber bestimmt schriftlich zu machen.
Dann kann keine Aussage kommen wie: da müssen wir uns aber missverstanden haben ode rkann mich überhaupt nicht an das Gespräch erinnern. Alles schon mitgemacht.
Weiterhin ist es dann auch dolumentiert

VG
Hotte