Hallo Wolfgang,
vielen Dank für deine ausführliche Stellungnahme und insb. auch für das Muster als Beschlusstext.

Das ist super so und ich gebe dir Recht, dass ein Rechtsberater, welcher seine Kosten nicht durchsetzen kann, nicht unbedingt die erste Wahl ist. Ich denke, in diesem Fall war das vor(für)sorglich gefordert, da er darauf hingewiesen hat, es schon mehrere Male erlebt zu haben, dass die SBV auf den Kosten hängengeblieben ist. Allerdings ist das natürlich auch kritisch zu sehen, denn ein Anwalt sollte erkennen, ob eine SBV ein Beschlussverfahren grundlos durchführen will, oder die Voraussetzungen hierfür nicht beachtet hat. Vielleicht begründet sich die "Vorsicht" auf jahrzehntelange Tätigkeit als Vertreter für die VdK, irgendeinen Grund wird es wohl geben.

Da für alle von Interesse, nachfolgend noch eine Möglichkeit, welche der Anwalt mitgeteilt hat, hier im Wortlaut:
Ich schlage deshalb vor, dass Sie den Personalrat bitten, einen Beschluss zu fassen, dass Sie einen Rechtsanwalt beauftragen dürfen, weil eine rechtlichen Situation entstanden ist, die juristisch geklärt werden muss. Diesen Beschluss kann ich dann in das Gerichtsverfahren einbringen, falls es dazu kommen sollte.
Naja, natürlich ist das unnötig, denn ein Personalrat muss mir nicht erlauben, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Als SBV bin ich autark. Der Vollständigkeit halber wollte ich es aber aufführen. Sicherlich würde ich auch so vorgehen, um mein Ziel zu erreichen.

Davon abgesehen würde ich trotzdem, schon des Prinzips halber, den Weg für eine Kostenübernahmeerklärung bis zu Ende gehen. Das heißt hier im konkreten Fall, Magistrat und dann Landrat, zeitgleich Landesbeauftragte/r und Bundesbeauftragte/r für SBM und letztendlich würde ich mich auch an den Bundesarbeitsminister wenden. Aber soweit soll/te es natürlich nicht kommen.

Zumindest kann ich sagen, dass beim Bürgermeister und den Amtsleitungen durchgedrungen ist, dass ich nicht bluffe. Es ist ziemlicher Druck aufgekommen, was dazu geführt hat, dass eine andere mögliche Lösung gefunden wurde, welche wahrscheinlich dazu führt, dass die SBM ihre Mehrstunden erhält. Damit wäre ich zufrieden.