Hallo Cebulon,

auch das hier

Zulässig allenfalls neutraler Hinweis auf Ablehnungsrecht nach § 164 Abs. 1 letzter Satz SGB IX – aber nicht Befragung!

halte ich bereits für problematisch, da bereits ein solcher Hinweis ggü. einem Bewerber suggestive Wirkung haben kann.

@tane: Habe jetzt die konkrete Fundstelle in Bezug auf die Ablehnung der beteiligung durch die SBV, Düwell in LPK-SGB IX, § 164 Rn 152:
"Die Initiative muß vom Betroffenen ausgehen und ausdrücklich als Ablehnung formuliert sein."