» Der Wahlvorstand erhält Kenntnis davon, dass Kandidaten (aus der Personalabteilung) Mitarbeiter aus ihrem Verwaltungskreis zu Hause anrufen und unter Druck setzen, ihre Stützunterschrift zu erhalten, und zwar schnellstens. Die MA fühlen sich genötigt. Sieht jemand Handlungsmöglichkeiten für den Wahlvorstand>

Wahlberechtigte dürfen bei der Wahl in keiner Weise "unter Druck" gesetzt werden und schon gar nicht von Mitarbeitern der Personalverwaltung unter Ausnutzung ihres Dienstpostens wegen der gesetzlich garantierten Wahlfreiheit. Das wäre unzulässige Wahlbeeinflussung und ggf. strafbar. Zur Freiheit der Wahl zählen natürlich auch Stützunterschriften.

Entsprechende Infos dazu in AiB 2/2006, Seite 106/108, sowie in Nr. 5.3 der amtlichen Wahlbroschüre, wonach eine unzulässige Wahlbeeinflussung zur Anfechtbarkeit und bei besonders groben Verstößen zur Nichtigkeit der Wahl führen kann.