164 SGB IX Absatz 1 (Allgemeines)
Ok, das ganze führt also zum "Erörterungsverfahren" wie hier bei Haufe beschrieben:
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/einstellung-52-zusaetzliche-pflichten-fuer-arbeitgeber-der-seine-beschaeftigungspflicht-nicht-erfuellt_idesk_PI13994_HI...
Spannend, weil das hatte ich so in dem Ausmaß nicht auf dem Schirm.