Aussetzen einer Entscheidung des AG (Umgang mit BR / PR)

albarracin, Baden-Württemberg, Friday, 15.05.2009, 15:39 (vor 6367 Tagen) @ Diana

Hallo Diana,

Du hast zwar in der Sache recht, hast aber trotzdem den falschen § benutzt.
Gegenüber dem BR hast Du das Aussetzungsrecht gem. § 95 Abs. 4 SGB IX.
Der Abs. 2 richtet sich in der Tat nur gegen den AG.

--
&Tschüß

Wolfgang


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