Stopp einer internen Ausschreibung wg. Beamtenzuweisung (Einstellung)

Hans-Peter-Semmler, Regensburg, Monday, 19.10.2009, 18:35 (vor 5321 Tagen) @ alandhae

Hallo Andreas,

» Schweb-Bewerbung sticht Beamtenzuweisung> Gibts das>
Spielt der §95 BetrVG bei euch eine Rolle>
Habt ihr für freie AP eine interne Ausschreibungspflicht nach §93 BetrVG>
Wenn nein - schade.
Wenn ja, dann muss erst intern ausgeschrieben werden.
Wenn ein AP extern (z.B. durch Zuweisung) besetzt wird kommt auch ev. der §81 SGB IX in Betracht.

» B) Den Prozess der Beamtenzuweisung verstehen lernen. Wie sind die Fristen>
Keine Ahnung.
Wenn euer Beamtenexperte im BR oder bei ver.di da nicht weiter weiß, dann muss der BR wohl eine Rechtsauskunft beim RA einholen.

» Welche Informationen hat der SBV/BR wann zu bekommen>
SBV gemäß §95 SGB IX sofort, wenn eine Maßnahme angedacht ist.
Dann erst kann der BR um Zustimmung gebeten werden.

--
Herzlichen Gruß
Hans-Peter


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