Hallo,

ich habe eine Frage zu einem Sachverhalt, zu dem ich trotz intensiver Literaturrecherche und der Suchfunktion dieses Forums keine einigermaßen eindeutige Antwort gefunden habe.

Vielleicht kann mir jemand helfen:

In einem Konzernbetrieb mit nur einer gewählten örtlichen SBV, welche ebenfalls i.S. des §97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX die Aufgaben einer GSBV hat, kann diese als einzig gewählte SBV und GSBV dann eine KSBV sein und darüber hinaus auch die örtlichen Mandate einer SBV der anderen zum Konzern gehörigen Unternehmen ausfüllen??? Oder existiert genau hier eine gesetzlich noch ungeregelte „Lücke“ und bedarf deshalb der Rechtsklärung (vgl. BAG v. 14.08.2013 – 7 ABN 37/13)?

Gäbe es jedoch im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber (ggf. auch mit Einverständnis des Integrationsamtes) hier eine ausreichende gesetzliche Grundlage, dass die SBV in der Funktion als GSBV dann ohne Wahl als KSBV tätig werden darf, um einerseits Interessen auf Konzernebene aber auch individuell Mitarbeiter in den anderen Konzernteilen i. R. des örtlichen Mandates als SBV rechtlich zu vertreten? Wie gesagt: wenn der AG ausdrücklich sein Einverständnis erklärt und das IA zustimmt??

Mit freundlichen Grüßen