Hallo JS,

eine höchstrichterliche Entscheidung zur Rechtsfrage der Ersatzvertretung, wenn konzernweit nur eine einzige örtliche SBV existiert, gibt es nicht, soll aber endlich im November 2015 zur Entscheidung beim BAG anstehen. Die Rechtsbeschwerde wurde vom BAG mit Beschluss vom 14.08.2013 zu Recht zugelassen unter dem Aktenzeichen 7 ABR 62/13 (LAG Hamburg, Beschluss vom 07.02.2013, 7 TaBV 10/12).

Der 7. Senat des BAG hat den Fall eines Konzerns aus Hamburg leider extrem lange unbearbeitet liegen gelassen über die Wahlperiode hinaus! Das ist sehr ärgerlich. Die Instanzenrechtsprechung in Hamburg ist bei dieser Rechtsfrage für den Öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft uneins.

Wie gesagt: wenn der AG ausdrücklich sein Einverständnis erklärt und das IA zustimmt??

Nein, so geht das nicht! Darauf, ob der Arbeitgeber bzw. der Konzern sein "Einverständnis" erklärt und das Integrationsamt "zustimmt", kommt's bei dieser Rechtsfrage nach § 97 SGB IX definitiv nicht an.


Gruß,
Cebulon