SBV Vertrauensmann bewirbt sich auf eine interne Stellenausschreibung (Allgemeines)

albarracin, Baden-Württemberg, Friday, 23.06.2017, 09:10 (vor 2499 Tagen) @ KeThema

Hallo,

das BAG hat 2013 entschieden, daß die Grundsätze von PVG oder BetrVG bei persönlicher Befangenheit der SBV nicht auf das SGB IX anwendbar sind und somit die SBV auch bei persönlicher Betroffenheit wie zB eigener Bewerbung nicht zwingend befangen und damit verhindert ist.

Es fehlt hierzu lt. BAG an einer konkreten Regelung im SGB IX. Da der Gesetzgeber im Wissen um die Problematik es bei mehreren Gelegenheiten unterlassen hat, die Befangenheit zu regeln (zuletzt ja auch beim BTHG), kann hier lt. BAG nicht von einer "Regelungslücke" ausgegangen werden, die durch die Rechtsprechung gefüllt werden kann.
https://openjur.de/u/669135.html

Selbst bei eigener Bewerbung kann somit nicht von einer "Befangenheit" der SBV ausgegangen werden.

--
&Tschüß

Wolfgang


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