hallo miteinander,
die Wahlen 2010 sind abgeschlossen.
Mich würde interessieren, ob es Klagen gegen die jeweiligen Wahlen gibt.

Mir persönlich sind 2 Klagen bekannt, die jetzt Mitte Januar/Ende Januar den jeweils ersten termin vor dem Arbeitsgericht haben.

Klagegründe sind im wesentlich:
Kandidaten wurde durch den WV verboten sich Namen aus dem Wählerverzeichnis zu notieren, um Stützunterschriften zu sammeln
Nicht korrekte Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Unklares Wählerverzeichnis ( Unstimmigkeiten bei der Anzahl der Wahlberechtigten)
Rücknahme einer Zustimmungserklärung wurde vom WV akzeptiert
Zugang zum Büro des WV war nicht behindertengerecht und das Büro als solches nicht gekennzeichnet

Wie sieht es denn so bei euch aus>
Im Vorfeld gab es in diesem Forum ja div. Hinweise auf mögliche Klagen.

LG
Hotte