Unbefristeter Ausweis (Antragstellung / Widerspruch)

albarracin, Baden-Württemberg, Monday, 18.07.2011, 10:45 (vor 4688 Tagen) @ hackenberger

Hallo Bernhard,

ich kann Deinem Vergleich von "Heilungsbewährung" mit dem befristeten Arbeitsvertrag nicht folgen.
In Ba-Wü werden bei den mir bekannten VA und bei
der Widerspruchsbehörde bei Heilungsbewährung idR keine Fristen mehr genannt.
Dadurch ist gem. den §§ 44 - 48 SGB X unstrittig, daß es eines erneuten Feststellungsverfahrens mit Anhörung, Bescheid und dazugehörigem Rechtsweg bedarf, wenn ein Bescheid zum Nachteil des sbM geändert werden soll.
In diesem Verfahren gilt der alte Bescheid bis zur Rechtskraft des neuen Bescheides uneingeschränkt weiter.
Aber selbst wenn die Heilungsbewährung mit einer Frist versehen wäre.
Auch wenn eine Frist zur Heilungsbewährung im Bescheid drinsteht, ist es mE nicht so einfach mit dem "Auslaufen". Dies kann - wenn überhaupt - nur dann der Fall sein, wenn entweder nur eine einzige Funktionsbeeinträchtigung vorliegt oder aber bei mehr als einer Funktionsbeeinträchtigung alle mit derselben Frist versehen sind.
Liegt nur eine Funktionsbehinderung vor, die befristet wurde, so bleibt idR ein "Restrisiko" übrig, das -zB bei Krebserkrankungen- ebenfalls mit einem dauerhaften GdB von Amts wegen neu bewertet werden muß.
Ist bei mehr als einer mind. mit 10 bewerteten Funktionsbeeinträchtigung nur eine zur Heilungsbwährung befristet, müssen von Amts wegen vom Versorgungsamt die bleibenden Funktionsbeeinträchtigungen mit einem neuen Gesamt-GdB bewertet werden. Auch dies macht ein Anhörungs- und Bescheidverfahren mit vorläufiger Rechtskraft des alten Bescheides notwendig.

Aus all diesen Fallkonstellationen geht mE klar hervor, daß ein einfaches und vollständiges "Auslaufen" des befristeten GdBs in der Praxis kaum stattfinden dürfte, sondern der Regelfall die "Neufestsetzung" mit entsprechendem Rechtsschutz des Verwaltungsverfahrens sein dürfte.
Auch ich wäre deshalb sehr daran interessiert, wie die von Joerg geschilderte Sache wirklich abgelaufen ist.

--
&Tschüß

Wolfgang


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