Hallo Fred,

habe nun doch noch Nachfragen!

» Der Betriebsrat erkündigte sich bei ihrem Anwalt und dieser stellte klar
» fest, dass §84 SGB IX zwar ein gutes Werkzeug sei, jedoch für unsere
» Firma nicht anzuwenden ist.
Also der § 84 gilt für ALLE Betriebe/ Unternehmen!!

Doch was ist hier wirklich gemeint> Eine BEM-Regelung>> Oder die Durchführung der BEM-Gespräche> Bzw. die Teilnahme daran durch BRM>

Biete der AG den betroffenen AN das BEM an und informiert hierüber den BR und bei Schwbv die SchwbV>

Wenn der AG die SchwbV nicht ordnungsgemäß beteiligt, kann man da ja auch der § 95 Abs. 2 SGB IX dann davon betroffen ist, wegen Verstoß gegen den § 95 Abs. 2 SGB IX, nicht wegen Verstoß gegen § 84 SGB IX, denn der ist § 156 SGB IX nicht aufgeführt, ein OWI gem. § 156 Abs. 1 Satz 9 SGB IX anwenden und ein Beschlussverfahren einleiten.

Auch hier wieder zu erkennen, NIE nur auf einen Paragraph (§) schauen/achten. Richtige Verknüpfung ist oft erforderlich und hilfreich.

Ich würde als betroffener AN sofern mir druch das Handeln des BR Nachteile entstehen IMMER mögliche zivilrechtliche Ansprüche gegen den BR prüfen.

PS: Versuche doch für Schwerbehinderte Regelungen in die Integrationsvereinbarung § 83 SGB IX hineinzuverhandeln, ggf. auch als Anlage. Da ist die SchwbV ja nicht auf den BR angewiesen.

PS: Unter Umständen liegt hier die Ursache auch in den leider teils missbräuchlich angewandten Krankenrückkehrgesprächen. Dazu gab es leider auch nicht die Rechtsgrundlage wie nun beim Thema § 84 Prävention/BEM. Da hatten aber auch die BR teils versagt, denn sonst könnte der AG auch hier diesen Missbrauch nicht machen.

Doch Krankenrückkehrgespräch und § 84 Prävention/BEM zwei vollkomende unterschiedliche Dinge!

Ausführliche Infos zu Krankenrückkehrgesprächen im Abschnitt
"Krankenrückkehrgespräche - kritische Anmerkungen"

Weiter wie so oft unter A-Z:
Krankenrückkehrgespräche - erlaubt> (Urteile)

Wie aber auch in vielen Forumsbeiträgen, also Suche mit dem Beriff nutzen.

Kontextlink:
Betriebliches Eingliederungsmanagement!