Hallo,

ich habe zu meiner speziellen Frage nichts gefunden:

Eine BV o.ä. zum Thema BEM gibt es nicht. Der BR hat seine Zustimmung zu zwei Erstgesprächen als Testlauf gegeben - nur zu den ersten Gesprächen.
Die GL leitet da jetzt eine generelle Zustimmung zu Ihrer Vorgehensweise ab.

Ich habe jetzt im Januar eine Einladung zu einem BEM-Gespräch bekommen. Bin seit der Woche vor Weihnachten im Urlaub und meine Stellvertretung hat die SBV-Aufgaben übernommen. Krankheit war noch früher.

Meine Fragen sind jetzt:

1. Die SBV hat bei schwerbehinderten KollegInnen hinzugezogen zu werden. Bin ich also durch die Einladung in Doppelfunktion angesprochen> Eingeladen als Betroffene und informiert als SBV> Obwohl ich zur Zeit im Urlaub und mein Stellvertreter "im Amt" ist> Oder muss in diesem Fall die SBV, genau wie bei anderen Kollegen, informiert werden>

2. Es wird in der Einladung strikte Vertraulichkeit der Beteiligten über Gespräch und weiteren Verlauf zugesagt. Im BR werden dann aber die Diagnosen, Hartz-Beihilfen und Aufstockungen, ... in den Sitzungen ausführlichst diskutiert. Ohne Wissen und explizites Einverständnis der Betroffenen. Dürfen die BEM-Inhalte einfach so an andere Personen weitergegeben werden, trotz Zusicherung von Vertraulichkeit>

3. Dem Brief ist kein "Datenschutzblatt/-info" beigefügt. Es ist nicht erklärt, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden, wer Einblick in die BEM-Daten hat, wo die Daten/Akten gelagert werden und wie lange, was nach Abschluss des BEM mit den Daten/Akten geschieht.
Ist das korrekt oder muss es darüber eine Erklärung geben>

4. Kann ich selber entscheiden, ob ich eine Person meines Vertrauens zu diesem Gespräch hinzuziehen möchte> Konktret hat die GL den stellvertr. BR-Vorsitzenden und Datenschutzbeauftragten als "Mitglied" ernannt. Der Wunsch ein anderes BR-Mitglied mitzubringen wurde Kollegen jedoch bereits verweigert, bzw. es wurde zu schriftlicher Begründung aufgefordert.

Vielen Dank für Eure Hilfe

Annegret