Die HSBV hat alles unternommen, aber bisher noch gar keine Chance eine Wahlversammlung einzuleiten. Ihr wurde erst nach mehrfachem Nachfragen ende Januar mitgeteilt, dass im regelmäßigen Wahlzeitraum keine örtliche SBV gewählt wurde. Danach wurde die ehemalige SBV sofort um alle vorliegenden Unterlagen gebeten. Was nicht geschehen ist, aber erforderlich gewesen wäre um zur Wahlversammlung einzuladen.

Hallo Kati,

ich sehe das momentan etwas kritischer, was aber in keiner Weise persönlich gemeint sein soll:

Die wohl "überforderte" frühere örtliche SBV ist ihrer fundamentalen Amtspflicht nicht nachgekommen, die örtliche Wahl im Regelwahlzeitraum einzuleiten. Und die ggf. stellvertretenden Mitglieder der SBV sowie die Mitglieder des örtlichen Personalrats haben die untätige örtliche SBV wohl nicht nachdrücklich angehalten, rechtzeitig ihrer Amtspflicht nachzukommen.

Auch ist die Haupt-SBV, die Ende Januar davon erfuhr, ihrer Aufgabe nicht nachgekommen, die örtliche Wahl als "Ersatzvertretung" umgehend einzuleiten, nachdem die örtliche SBV nichts auf die Reihe brachte (vgl. Wahlbroschüre, Seite 46 entsprechend). Die Einladung zur Wahlversammlung hätte in wenigen Minuten Ende Januar per Formular und Fax an die Dienststelle für Aushang nach vorheriger tel. Reservierung eines Raumes vor Ort geschehen können. Dafür hätte die Haupt-SBV aus meiner Sicht nicht unbedingt Unterlagen der "überforderten" vormaligen örtlichen SBV benötigt. Der Haupt-SBV hat der Arbeitgeber die Namensverzeichnisse der sbM ohnehin so oder so zu überlassen - und zwar unaufgefordert (Düwell, SGB IX, § 97 Rn. 66).

Ebenso hat der gleichfalls zu zögerliche örtliche PR aus meiner Sicht hier "versagt" und ist wohl wochenlang untätig geblieben bzw. hat nicht auf eine zeitnahe Wahl hingewirkt nach § 93 SGB IX, obwohl die Amtszeit der örtlichen SBV schon im letzten Herbst abgelaufen war und der Personalrat davon wusste oder davon hätte wissen müssen, so dass die Dienststelle weit über zwei Monate ohne gewählte örtliche SBV dastand.

Gruß,
Cebulon