Hallo,

noch gibt es aber hierzu keine neue anderslautende BAG Rechtsprechung zur alten BAG, Beschluss vom 7. 4. 2004 - 7 ABR 35/03. Bisher nur Rechtsmeinungen, wenn auch von anerkannte Rechtsexperten im SGB IX.

Die vormalige BAG-Rechtsprechung ist durch die erwähnte Rechtsänderung 2004 wg. "zunehmender Aufgabenbelastung" (Bundestags-Drucksache 15/2318 S. 22; ebenso Prof. Dr. Knittel, SGB IX professionell, § 95 Rn. 15) der SBV über die gesetzliche Erweiterung des Heranziehungsrechts auf den zweiten Stellvertreter durch die zum 01.05.2004 in Kraft getretene Novelle als hinfällig bzw. als obsolet anzusehen (vgl. dazu Prof. Düwell in LPK-SGB IX, § 95 Rn. 33).

Diese Rechtsprechung hatte bezüglich der zweiten Stellvertretung lediglich marginale zeitl. Bedeutung von weniger als 30 Tagen wg. des danach auslaufenden alten Rechts.

www.betriebsrat.com/urteile-sbv-vertretung-der-vertrauensperson

Fazit: AG könnte sich auf die alte, noch geltende BAG Rechtsprechung berufen und dann müsste ggf bis zum BAG erneut geklagt werden.