Kann unter bestimmten Bedingungen auch eine Wahl im vereinfachten Wahlverfahren stattfinden, wenn die Betriebe 400 Kilometer auseinander liegen?

Hallo Joachim,
nein, das geht nicht, wie Heiner ja schon ganz zutreffend klarstellte. Das ginge selbst dann nicht nach der Rechtsprechung, wenn alle schwerbehinderten Wahlberechtigten an einem Ort in einem Gebäude auf einer Etage eingesetzt wären. Es kommt überhaupt nicht laut Bundesverwaltungsgericht darauf an, wo die sbM im Wahlbezirk eingesetzt sind, sondern auf die Lage der Betriebsstätten. Sollte daher bei der letzten SBV-Wahl vereinfacht statt förmlich gewählt worden sein, dann wäre diese Wahl anfechtbar gewesen wegen falschem Wahlverfahren.

Gruß,
Cebulon