... und dann nun noch das neue BTHG.

Hallo ciralifan, an der Reihenfolge und dem Zeitpunkt der Anhörung der SchwbV durch den AG hat sich durch das BTHG nichts geändert. Der § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zur SchwbV-Anhörung durch den AG wurde nicht geändert. Auch am § 87 Abs. 2 SGB IX zur SchwbV-Anhörung durch das InA wurde durch Artikel 2 BTHG nichts geändert. Geändert haben sich hier alleine die Rechtsfolgen i.S.d. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n.F.

Es gilt weiter wie bisher, dass die SchwbV-Anhörung durch's InA nicht die SchwbV-Anhörung durch den AG entbehrlich macht und umgekehrt (vgl. BAG, Urteil vom 03.07.1980, 2 AZR 340/78).

Gruß,
Cebulon