Sehr geehrte Forumsmitglieder, herzlichen Dank für eure Antworten.
AZ. BAG 1 ABR 46/10 vom 07.02.12. Der LVR vertritt ebenfalls meine Auffassung, dass der Beschluss auf die SBV anzuwenden ist. Leider vertritt der AG nach wie vor die von den Forenmitgliedern vertretene Meinung. Wem also aktuelle Beschlüsse, z. B. vom EuGH bekannt sind, bitte ich, mir das AZ. zu nennen.
Rosenbaum