Wahlvorschläge bis 24:00 Uhr? (Wahlen)

MatthiasNRW, Monday, 16.07.2018, 13:54 (vor 2105 Tagen) @ Hans-Peter-Semmler

Guck einfach in die Wahlbroschüre der Integrationsämter auf Seite 52 (Mitte)

Ergänzend: Meines Erachtens ist eine persönliche Annahme nicht erforderlich, sofern ein Fristen-/Nachtbriefkasten zur Verfügung steht.

Edit: Dies kommt auch in der Entscheidung des BVerwG zum Ausdruck: "Da 'Einreichen' eines Wahlvorschlages nicht die persönliche Übergabe an ein Mitglied des Wahlvorstandes bedeutet, können auch Wahlvorschläge, die vor Ablauf der Frist nachweisbar in den Verfügungsbereich des Wahlvorstandes gelangt sind, nicht als verspätet zurückgewiesen werden."

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Gruß
Matthias


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