Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in einer diesjährigen Wahlvorstandsschulung wurde behauptet, dass man am letzten Tag der Frist noch bis 24:00 bereit stehen müsse um ggf. noch eingehende Wahlvorschläge entgegen nehmen zu können. Auch auf dringliche Nachfragen blieb der Anwalt dabei, alles andere wäre ein Anfechtungsgrund.

Leider haben die Teilnehmer nicht mitgeschrieben worauf sich der Dozent stützt.

Wie seht ihr das so?

Hallo,
ich versteh das Problem nicht gnaz. Der Wahlvorstand ist nicht verpflichtet jeden Wahlvorschlag persönlich entgegen zu nhemen und auch noch unverzüglich zu prüfen.
Also macht der Wahlvorstand am letzten Tag der Einreichungsfrist normal Dienstschluss. Ein Briefkasten ist zugänglich. Iregndweann ist dann auch der Reinigungsdienst für das Gebäude weg und das Gebäude ist verschlossen Im Extremfall könnte mit dem Schliessdienst vereinbart werden, das erst um 24 Uhr das Gebäude verschlossen wird.
Das Risiko, das ein Wahlvorschlag nicht mehr eingereicht werden kann, geht zu Lasten des Einreichenden
VG
Hotte