Wahlvorschläge bis 24:00 Uhr? (Wahlen)

MatthiasNRW, Monday, 16.07.2018, 14:15 (vor 2111 Tagen) @ Cebulon

Da steht drin, dass die Frist nicht auf das Dienstende verkürzt werden darf.


Hallo, das BAG sagt aber, dass u.U. vorgezogenes Fristende möglich ist.

In welcher Entscheidung?

Der Leitsatz des in der Broschüre verlinkten Urteils des BVerwG (Urteil vom 17.07.1980, 6 P 4.80) ist doch eindeutig:
"Der Wahlvorstand ist nicht befugt, die Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Einreichungsfrist auf eine bestimmte Uhrzeit (hier: 11.00 Uhr) zu begrenzen."

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Gruß
Matthias


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